Gemeinsame Sitzung Stadt/ÖSHZ und Gemeinderat vom 15. Oktober 2026

Der Gemeinderat vom 15. Oktober 2026 findet um 19 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf dem Portal Délibérations.be verfügbar. Seit dem 1. April 2023 sind die Entscheidungsentwürfe des Gemeinderats auf dem Portal Délibérations.be einsehbar. Das Dekret vom 18. Mai 2022 bezüglich der Erweiterung der aktiven Werbung in den lokalen Behörden verpflichtet die Gemeinden, systematisch die Entscheidungsentwürfe vor einem Gemeinderat sowie die Entscheidungen nach dem Rat für alles, was die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung betrifft, zu veröffentlichen. Die Idee ist, den Bürgern den Zugang zu den von ihrer Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu erleichtern. Die Fristen für das Inkrafttreten des Dekrets sind wie folgt: 1. September 2022 für Gemeinden mit 50.000 Einwohnern und mehr und für die Provinzen; 1. April 2023 für Gemeinden zwischen 12.000 und 49.999 Einwohnern; 1. Oktober 2023 für Gemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern. Die Plattform Délibérations.be wurde von iMio auf Anfrage der lokalen Behörden konzipiert, um in aller Transparenz die Entscheidungen ihrer Gemeinderäte zu veröffentlichen. Sie erfüllt folgende Ziele: Zugang zu den Entscheidungen des Gemeinderats für jeden erleichtern. Einsichtnahme in die Entscheidungsentwürfe (vor Abhaltung des Gemeinderats) und die Entscheidungen (nach Abhaltung des Gemeinderats), die auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen stehen, ermöglichen. Ab jetzt werden die Tagesordnungen/Zusammenfassungsnotizen nur noch auf diesem Portal veröffentlicht.